Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Gegenstand und Geltung der AGB

1.2.        Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform www.diesteinert.de (nachfolgend „Plattform“ genannt). Die Plattform wird von E.L//digital.solutions, Florian Eck & Martin Lassner Gbr, Behrenstr. 28, 10117 Berlin (nachfolgend „Anbieterin“ genannt) für Doreen Steinert betrieben. Doreen Steinert ist eine deutschlandweit bekannte Sängerin und war als solche Mitglied in einer erfolgreichen Pop-Band.

1.3.        Bei der Plattform handelt es sich um eine Online-Motivation-Plattform auf der interessierte User verschiedene Pakete zur Kontaktaufnahme bzw. zum Austausch mit der Anbieterin erwerben können.

1.4.        Vertragsgegenstand ist jeweils die innerhalb des gebuchten Kontakt-Paketes enthaltene Dienstleistung und das Herstellen des Kontakts zur Anbieterin sowie deren Reaktion (in Textform oder persönlich) auf die Anfragen des Users.

1.5.        Die Nutzung der Plattform, insbesondere der Datenbank, erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

1.6.        Mit der Registrierung bzw. der Nutzung der Plattform-Dienste akzeptiert der User die Geltung und Anwendbarkeit dieser AGB.

 

  1. Leistungen und Rechte von die Anbieterin

2.1.        Auf der Plattform haben User die Möglichkeit verschiedene Pakete zur Kontaktaufnahme – per Mail, Instant-Messanger oder Telefon - mit der Anbieterin zu buchen (nachfolgend „Kontakt-Pakete“ genannt). Die Dienstleistung umfasst – je nach  Umfang des gebuchten Kontakt-Pakets – die Beantwortung der Anfragen des Users zu allgemeinen Fragen des täglichen Lebens. Die Online-Beratung findet in der Regel per E-Mail statt.

2.2.        Bei den von der Anbieterin unterbreiteten Antworten, Erfahrungen und Ratschlägen handelt es sich nicht um therapeutische Leistungen. Vielmehr dient die Plattform der Motivation der User durch die persönlichen Erfahrungen der Anbieterin.

2.3.        Die jeweiligen Kontakt-Pakete sind kostenpflichtig. Der Dienst steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Minderjährige dürfen den Dienst nicht nutzen.

2.4.        Die Anbieterin bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit der Plattform und der darüber angebotenen Dienste. Sie weist jedoch darauf hin, dass technische Probleme, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen, zu Ausfallzeiten führen können. Wartungsmaßnahmen können die Abrufbarkeit beeinträchtigen. Diese werden, soweit möglich, schonend durchgeführt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen z.B. bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Hacker-Attacken, Viren, etc.) erforderlich sein.

2.5.        Jegliche Rechte – insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte – an der Plattform-Datenbank und den auf der Plattform eingestellten Daten, Inhalten und Bildern liegen ausschließlich und vollständig bei der Anbieterin. Die Regelung in Ziff. 9. und 10. dieser AGB bleiben hiervon unberührt.

 

  1. Registrierung bei der Anbieterin

3.1.        User müssen sich vor einer der Buchung von Kontakt-Paketen auf der Plattform registrieren.

3.2.        Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.

3.3.        Mit der Registrierung kommt zwischen der Anbieterin und dem User ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande.

3.4.        Jegliche für die Registrierung erforderlichen Angaben sind vollständig und richtig zu machen und stets aktuell zu halten. Die Anbieterin ist berechtigt die Nutzung der Plattform bzw. einzelner Funktionen, von einem geeigneten Nachweis über die Identität und/oder die Geschäftsfähigkeit des Users abhängig zu machen. Die Registrierung als User ist kostenfrei.

3.5.        Mit der Registrierung auf der Plattform legt der User einen Usernamen und ein Passwort an.

3.6.        Das verwendete Passwort ist vom User geheim zu halten. Die Geheimhaltung liegt vollständig und allein in der Verantwortung des Users. Das Userkonto darf nur von dem registrierten User selbst genutzt werden. Jegliche unbefugte Nutzung des eigenen Userkontos, sowie jeder dahingehende Verdacht ist der Anbieterin unverzüglich mitzuteilen.

3.7.        Die Anbieterin ist berechtigt, die vom User im Rahmen seiner Registrierung angegebenen Daten nach Maßgabe der Bestimmungen zum Datenschutz zu speichern und zu verarbeiten.

3.8.        Die Anbieterin ist weiterhin berechtigt die Registrierung eines Users ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht kein Anspruch des Users auf Nutzung der und/oder Registrierung auf der Plattform.

 

  1. Buchungsprozess (Vertragsschluss)

4.1.        Registrierte User haben die Möglichkeit, die auf der Plattform dargestellten Kontakt-Pakete zu erwerben.

4.2.        Einzelne Kontakt-Pakete können vom User unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] vorgemerkt werden. Der Warenkorb kann jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] angesehen und Produkte/Waren ggf. durch Anklicken des Buttons [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der User die Kontakt-Pakete im Warenkorb kaufen will, muss er zunächst den Button [zur Kasse] anklicken.

4.3.        Jegliche Darstellungen auf der Plattform dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den User. Auf der Bestellseite gibt der User mit Anklicken des Buttons [Jetzt kaufen] ein verbindliches Kaufangebot ab.

4.4.        Die Anbieterin kann eine Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar – kann aber mit einer solchen verbunden sein.

4.5.        Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist die Anbieterin zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem User unverzüglich erstattet.

4.6.        Der Vertragstext wird nicht von der Anbieterin gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem User per E-Mail zu- gesendet.

 

  1. Preise

Die auf der Plattform genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

 

  1. Zahlungsbedingungen

6.1.        Die Zahlung erfolgt mittels den auf der die Plattform angegebenen Zahlungsmethoden.

6.2.        Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt die Anbieterin dem User die relevante Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Die Gebühr ist binnen 7 Tagen auf das benannte Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos des Users mit dem Abschluss der Buchung.

 

  1. Widerrufsrecht

7.1.        Verbrauchern (§13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht entsprechend der nachfolgenden Bedingungen zu.

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Widerrufsbelehrung

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Anbieterin 

E.L//digital.solutions
Florian Eck & Martin Lassner Gbr 
Behrenstr. 28
10117 Berlin

Tel: +49 (0)30 80 43 95 82
Fax: +49 (0)30 80 43 95 82
Mail: info@el-digital.de 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

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7.2.        Wenn der User den Vertrag widerrufen will, dann kann er folgendes Formular benutzen. Dieses kann er kopieren und in eine E-Mail oder sonstiges Dokument kopieren und an die Anbieterin senden.

 

Musterwiderrufsformular

 

7.3.        Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, 

  • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • sowie auch nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computer- software in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

 

  1. Wertersatz bei Widerruf nach Beginn der Dienstleistungserbringung

Wird das Widerrufsrecht nach Beginn der Dienstleistungserbringung ausgeübt, so hat der User einen Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung zu erbringen. Die Höhe des Wertersatzes ist in der Regel die vereinbarte Vergütung. Dem Nutzer bleibt es unbeschadet, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

  1. Urheberrechte

9.1.        Die auf den der Plattform sowie von der Anbieterin im Rahmen von Beratungen bereitgestellten Inhalte wie z.B. Informationen, Texte, Dateien, Bilder, Fotos, Videos, Filme, Töne und Musik sowie sonstiges Material jedweder Art und Form, sind Inhalte der Anbieterin (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte” genannt).

9.2.        Dem User ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Anbieterin nicht gestattet, Inhalte der Plattform und/oder von der Anbieterin übermittelte Inhalte zu vervielfältigen, zu verändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu lizenzieren, oder auf sonstige Weise kommerziell auszuwerten oder an Dritte weiterzugeben.

9.3.        Sämtliche Rechte und Ansprüche, einschließlich sämtlicher weltweiter Rechte am geistigen Eigentum an der Plattform, Markenrechte, Warenzeichen und Logos, die auf der Plattform enthalten sind, sofern es sich hierbei nicht um von Usern übermittelte oder von Dritten kontrollierte Rechte handelt, stehen allein der Anbieterin sowie autorisierten Partnern zu. Sofern an anderer Stelle nicht ausdrücklich anderes geregelt, ist jede Form der Verbreitung und/oder Vervielfältigung von Inhalten oder Teilen hiervon ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber ausdrücklich untersagt.

 

  1. Rechteeinräumung und Freistellung

10.1.     Mit dem Upload bzw. mit der Veröffentlichung von Inhalten - insbesondere von Texten, Bildern und Videos - auf die Plattform durch den User bzw. mit Übermittlung an die Anbieterin, erteilt dieser der Anbieterin im Rahmen des Vertragszwecks (Ziff. 1.) das nichtexklusive, unentgeltliche, räumlich unbeschränkte (weltweite) und unbefristete Recht, diese Inhalte und Bilder – vollständig oder in Teilen – für die Dienstleistungen des Online-Marktplatzes die Anbieterin sowie für Werbemaßnahmen von die Anbieterin (z.B. auf der die Anbieterin-Website, auf Messen, innerhalb von Newslettern, auf der Facebook-Fanpage und in Anwendungen für mobile Empfangsgeräte) aufzuarbeiten und zu nutzen.

10.2.     Das Nutzungsrecht nach Ziff. 10.1. umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, zur öffentlichen Wiedergabe, zur öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere im Internet), zur Sendung und Weitersendung über alle bekannten und noch bekanntwerdenden Übertragungswege (z.B. Rundfunk, Telefonnetz, ISDN, DSL, Richtfunk, Powerline/Stromleitungen) und unabhängig vom Empfangsendgerät (z. B. TV, PC, MHP, PDA, Spielekonsole, DVB-, DMB-, DAB-, UMTS-, WAP-, GPRS-Smartphone), zum Vortrag und zur Vorführung sowie zur Bearbeitung, Umgestaltung und Verfremdung der Inhalte. 

10.3.     Der User kann die Rechteeinräumung (Ziff. 10.1. und 10.2.) jederzeit in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Im Falle eines Widerrufswird die Anbieterin die betroffenen Inhalte umgehend löschen und nicht weiter verwenden.

10.4.     Der User garantiert der Anbieterin, dass er die für die Rechteeinräumung nach 10.1. erforderlichen Rechte an den Inhalten besitzt und keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er garantiert weiter, dass die eingestellten Inhalte und Bilder keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

10.5.     Mit Annahme dieser AGB stellt der User die Anbieterin  von allen Ansprüchen Dritter - insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Markenrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen - die gegen die Anbieterin im Zusammenhang mit den vom User eingestellten Inhalten erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Das gilt nicht, wenn der User die Verletzung nicht zu vertreten hat. die Anbieterin ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die die Anbieterin durch die notwendige Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen.

 

  1. Verhaltensregeln

11.1.     User haben bei der Kommunikation mit der Anbieterin auf einen angemessenen und respektvolles Umgangston zu achten.

11.2.     In jedem Fall unzulässig sind Kommentare, Anfragen und Äußerungen, die

  • rassistische oder auf andere Weise diskriminierende oder verfassungsfeindliche Aussagen oder Symbole beinhalten oder auf solche verlinken,
  • zu Gewalt oder anderen strafbaren Handlungen auffordern oder diese befürworten,
  • sexuell anzüglich und/oder herabwürdigend sind,
  • unwahre, beleidigende oder nicht freigegebene persönliche Informationen über Dritte enthalten,
  • geeignet sind, einen falschen Eindruck über Dritte zu erwecken,
  • Schadsoftware oder Spyware beinhalten oder auf solche verlinken,
  • oder auf andere Weise gegen geltendes Recht verstoßen.

 

11.3.     Die Anbieterin ist berechtigt den Endnutzer im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Pflichten von der Nutzung der Plattform auszuschließen und seinen User-Account zu sperren bzw. zu löschen, sofern dies interessengerecht ist.

11.4.     Sofern Anfragen vom User Beleidigungen und/oder Nötigungen enthalten bzw. solche vom User gegenüber der Anbieterin geäußert werden, behält sich die Anbieterin vor, straf- und/oder zivilrechtliche Schritte gegen den jeweiligen User einzuleiten.

 

  1. User-Daten und Aufzeichnung von Beratungsgesprächen

12.1.     Die Anbieterin ist berechtigt, die vom Endnutzer an die Anbieterin übermittelten Daten/Inhalte zu den vertragsgemäßen Zwecken zu speichern und zu nutzen.

12.2.     Die Speicherung und die Nutzung erfolgen nach Maßgabe der geltenden Datenschutzerklärung sowie der geltenden Gesetze (insb. des Bundesdatenschutzgesetzes).

12.3.     Die Anbieterin wird weiterhin – nach vorheriger Einwilligung des Users – Online- und/oder Telefonberatungen, zur Sicherung und Verbesserung ihres Services, aufzeichnen.

 

  1. Laufzeit, Kündigung

13.1.     Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Users nach Ziff. 3 dieser AGB auf unbestimmte Zeit.

13.2.     User können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Der Nutzungsvertrag kann durch den User auch dadurch beendet werden, dass dieser seinen User-Account löscht.

13.3.     Die Anbieterin kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

13.4.     Das Vertragsverhältnis ist jedoch im Zweifel erst dann beendet, wenn die letzte notwendige Leistungsabwicklung zum Abschluss gekommen ist.

13.5.     Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorangegangenen Bestimmungen unberührt.

 

  1. Haftung und Gewährleistung

14.1.     Die Anbieterin schließt gegenüber den Usern jegliche Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (sog. Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der User vertrauen darf. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten überdies der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.2.     Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

  1. Änderungen dieser AGB

15.1.     Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen bzw. zu aktualisieren, wenn technische, wirtschaftliche oder rechtliche Gründe eine solche Anpassung erforderlich machen.

15.2.     Der User wird über jegliche Änderungen der AGB rechtzeitig (mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen)  informiert. Dazu übersendet die Anbieterin dem User die neue Fassung der AGB an die vom User im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mailadresse. In diesem Rahmen wird die Anbieterin den User ausdrücklich auf die Möglichkeit und Frist eines Widerspruchs gegen die Änderung sowie auf die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs hinweisen.

15.3.     Wenn der User der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten der geänderten AGB widerspricht, gelten die abgeänderten AGB als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem User per E-Mail als Tag des Inkrafttretens der Änderung angekündigt wird.

15.4.     Wenn der User der Änderung widerspricht, ist die Anbieterin berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die geänderten AGB in Kraft treten, und den jeweiligen User-Account aufzulösen.

 

  1. Schlussbestimmungen

16.1.     Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen die Anbieterin und den Usern umfassend und abschließend. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

16.2.     Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

16.3.     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregeln des EGBGB und der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).Zwingende nationale Schutzrechte (z.B. zwingende Verbraucherschutzrechte etc.) bleiben von der vorstehenden Rechtswahlklausel unberührt.

16.4.     Die Vertragssprache ist Deutsch.

16.5.     Im Streitfall können Verbraucher die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Lösung von Konflikten verwenden.

16.6.     Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der User Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder der User seinen Wohnsitz nach Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist, soweit kein anderer ausschließlicher (gesetzlicher) Gerichtsstand einschlägig ist.

 

 

Stand der AGB: Mai 2016